Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB") gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung „lilo" (im Folgenden „Dienst" oder „Plattform") zwischen dem Anbieter und seinen Kundinnen und Kunden (im Folgenden „Nutzer"). Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung der AGB. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anzupassen; Nutzer werden über wesentliche Änderungen rechtzeitig in geeigneter Weise informiert.

2. Anbieter

Anbieter und Vertragspartner ist:

• [Firmenname]
• [Anschrift]
• [PLZ Ort], Österreich
• E-Mail: [E-Mail]
• Telefon: [Telefon]
• UID-Nr.: [UID-Nr.]
• Firmenbuchnummer: [Firmenbuchnummer]
• Firmenbuchgericht: [Firmenbuchgericht]

Weitere Angaben zur Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 ECG und § 14 UGB finden Sie im Impressum.

3. Leistungsbeschreibung

lilo ist eine cloudbasierte Anwendung zur automatisierten Konkurrenzanalyse für Gastronomiebetriebe. Der Funktionsumfang umfasst je nach gewähltem Tarif insbesondere:

• Übersichtliche Liste der Mitbewerber im definierten Umkreis mit Bewertungen, Öffnungszeiten, Preisniveau, Lieferdiensten und weiteren Merkmalen.
• Interaktive Karte mit Verortung der Mitbewerber nach Gehzeit und Entfernung.
• Automatisierte, nächtliche Scans, die die erhobenen Daten regelmäßig aktualisieren.
• Alerts (Benachrichtigungen) bei relevanten Veränderungen, etwa bei neuen Mitbewerbern, geänderten Bewertungen, Preisen oder Öffnungszeiten.
• Reports und Historie zur Nachvollziehbarkeit von Entwicklungen über die Zeit.

Der konkrete, dem jeweiligen Tarif zugeordnete Leistungsumfang ergibt sich aus der Tarifbeschreibung auf der Website zum Zeitpunkt der Buchung. Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln, zu verbessern und an technische oder rechtliche Erfordernisse anzupassen, sofern der vereinbarte Leistungszweck dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

4. Hinweis zu Demo- und Beta-Betrieb

Der Dienst kann sich ganz oder in Teilen in einer Demo-, Test- oder Beta-Phase befinden. In dieser Phase dienen Funktionen, Tarife und Inhalte ausschließlich der Erprobung und Veranschaulichung. Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Funktionsumfang, eine bestimmte Verfügbarkeit oder die dauerhafte Bereitstellung einzelner Funktionen. Daten aus dem Demo-Betrieb können jederzeit ohne Vorankündigung zurückgesetzt oder gelöscht werden.

5. Registrierung & Konto

Die Nutzung des Dienstes setzt eine Registrierung und die Anlage eines Nutzerkontos voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen aktuell zu halten.

• Zugangsdaten und Authentifizierungsmittel (insbesondere Passwörter, Passkeys und Zwei-Faktor-Codes) sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
• Ein Verdacht auf Missbrauch des Kontos ist dem Anbieter unverzüglich unter [E-Mail] mitzuteilen.
• Pro Person bzw. Unternehmen ist grundsätzlich ein Konto vorgesehen; eine Weitergabe der Zugangsdaten an unbefugte Dritte ist nicht gestattet.

6. Tarife & Preise

Der Dienst wird in folgenden monatlichen Tarifen angeboten (alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer):

• Starter – 5 € pro Monat zzgl. USt.
• Pro – 10 € pro Monat zzgl. USt.
• Business – 20 € pro Monat zzgl. USt.

Der jeweils gebuchte Tarif sowie der zugehörige Leistungsumfang werden im Nutzerkonto angezeigt. Preisänderungen für die Zukunft werden rechtzeitig angekündigt; bei wesentlichen Preiserhöhungen steht dem Nutzer ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

7. Laufzeit & Kündigung

Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, werden Verträge mit monatlicher Laufzeit abgeschlossen. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern er nicht zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt wird.

• Die Kündigung ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats möglich.
• Die Kündigung kann im Nutzerkonto oder per E-Mail an [E-Mail] erklärt werden; einer Begründung bedarf es nicht.
• Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

8. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen. Insbesondere ist der Nutzer dafür verantwortlich, dass:

• die Nutzung keine Rechte Dritter (etwa Urheber-, Marken- oder Datenschutzrechte) verletzt;
• die im Dienst bereitgestellten Daten und Auswertungen rechtmäßig und im Einklang mit anwendbarem Wettbewerbs- und Datenschutzrecht verwendet werden;
• keine Maßnahmen ergriffen werden, die die Funktionsfähigkeit, Sicherheit oder Verfügbarkeit der Plattform beeinträchtigen (z. B. automatisierte Massenabfragen außerhalb vorgesehener Schnittstellen);
• keine Inhalte verbreitet werden, die rechtswidrig, irreführend oder beleidigend sind.

9. Datenqualität & Drittdaten

Der Dienst erhebt und verarbeitet Daten aus öffentlich zugänglichen Drittquellen (etwa OpenStreetMap, Suchdienste oder Websites der Mitbewerber). Diese Daten werden automatisiert ermittelt und aufbereitet.

• Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder dauerhafte Verfügbarkeit der aus Drittquellen gewonnenen Daten.
• Drittquellen können sich jederzeit ändern, ihre Struktur anpassen, den Zugriff einschränken oder blockieren. Dadurch kann es zu unvollständigen, verzögerten oder fehlenden Daten kommen.
• Die im Dienst dargestellten Auswertungen stellen unverbindliche Anhaltspunkte dar und ersetzen keine eigene Prüfung oder unternehmerische Entscheidung des Nutzers.

10. Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine Verfügbarkeit von 100 %. Unterbrechungen können insbesondere durch Wartungsarbeiten, notwendige Updates, Störungen Dritter (z. B. Hosting- oder Datenquellen) oder durch Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (höhere Gewalt) auftreten. Geplante Wartungsfenster werden, soweit möglich, vorab angekündigt.

11. Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit gesetzlich zulässig, wird die Haftung jedoch wie folgt beschränkt:

• Für Schäden aus der leicht fahrlässigen Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten wird die Haftung ausgeschlossen.
• Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
• Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Unberührt bleibt die zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit (Personenschäden) sowie nach zwingenden Bestimmungen des Konsumentenschutz- und Produkthaftungsrechts. Eine Haftung für aus Drittquellen stammende Daten richtet sich nach Punkt 9.

12. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Der Anbieter gewährleistet, dass der Dienst im vertraglich vereinbarten Umfang im Wesentlichen funktionsfähig bereitgestellt wird. Gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern werden die zwingenden gewährleistungsrechtlichen Bestimmungen (insbesondere des Verbrauchergewährleistungs- und Konsumentenschutzrechts) durch diese AGB nicht eingeschränkt. Mängel sind dem Anbieter unter [E-Mail] mitzuteilen; der Anbieter wird sich um eine angemessene Behebung bemühen.

13. Konsumentenschutz & Rücktrittsrecht

Handelt es sich beim Nutzer um eine Verbraucherin oder einen Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), steht diesem bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen grundsätzlich ein Rücktrittsrecht von 14 Tagen gemäß dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) zu. Die Frist beginnt mit Vertragsabschluss.

• Der Rücktritt ist nicht zu begründen und kann formlos, etwa per E-Mail an [E-Mail], erklärt werden.
• Verlangt der Verbraucher die Erbringung der Dienstleistung ausdrücklich bereits innerhalb der Rücktrittsfrist, hat er bei Rücktritt einen anteiligen Betrag für die bis dahin erbrachten Leistungen zu zahlen.
• Das Rücktrittsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vollständig erbracht wurde und der Verbraucher zur Kenntnis genommen hat, dass er dadurch sein Rücktrittsrecht verliert.

Diese Bestimmung gilt nicht für Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuchs (UGB).

14. Anwendbares Recht & Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

Für Streitigkeiten mit Unternehmern wird als Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Anbieters in [Ort] vereinbart. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

15. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gegenüber Verbrauchern findet diese Klausel nur insoweit Anwendung, als sie nicht gegen zwingendes Recht verstößt.